Dies zumindest ist das Fazit eine Artikels in der "NZZ am Sonntag" (Ausgabe 10.5.). Die Verträge zwischen dem Bund, den Banken und Swiss seien noch nicht unterschrieben, heisst es bei der Zeitung, welche sich dabei auf Aussagen von Serge Gaillard beruft, dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Man habe sich allerdings auf Eckwerte geeinigt und die Detailverhandlungen liefen auf Hochtouren, so Gaillard. Die Frage, wie sich eine allfällige vom Lufthansa-Konzern angedrohte Insolvenz auf den Swiss-Rettungsplan auswirke würde, beantwortete er nicht direkt. Er hoffe aber, dass es in Deutschland rechtzeitig zu eine Einigung kommen werde.

Swiss-CEO Thomas Klühr sagte in einem Interview mit der "NZZ" vom Samstag, dass eine Einigung zwischen der Lufthansa und der deutschen Regierung keine rechtliche Voraussetzung für das Hilfspaket der Swiss darstelle. "Nein, es gibt kein Junktim. Es war auch nie Teil der Gespräche mit dem Bund", so Klühr. Laut dem Artikel in der "NZZaS" ist diese Aussage von Klühr "zu schönfärberisch".

SPD fordert Bedingungen

Mitten in den Verhandlungen um Staathilfen für die Lufthansa debattiert die Politik in Deutschland weiter über das Rettungspaket. "Es muss klare Bedingungen für ein Engagement der öffentlichen Hand geben", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Bild am Sonntag".

So müsse der Konzern etwa Arbeitsplätze sichern, die Dividende streichen und dem Staat ein Mitspracherecht gewähren. "Es ist den regeltreuen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, wenn Firmen ohne Mitspracherecht des Staates eine Kapitalspritze auf Nimmerwiedersehen erhalten." Eine Rettung in Form von staatlichen Milliardenhilfen ohne Mitspracherecht kommt für die oppositionellen Grünen allerdings nicht in Frage.

Neun Milliarden Euro

Die Lufthansa verhandelt nach eigenen Angaben über ein Paket von neun Milliarden Euro. Im Gespräch sind demnach neben einer stillen Beteiligung ein Kapitalanteil von bis zu 25 Prozent plus einer Aktie. Der Wirtschaftsflügel der regierenden Parteien CDU und CSU ist allerdings strikt gegen staatlichen Einfluss auf die operative Geschäftspolitik und die strategische Ausrichtung der Lufthansa.

Die Mittelstandsvereinigung (MIT) von CDU/CSU hat jüngst erklärt, sie lehne den Kauf von Aktien an der Lufthansa generell ab. Staatliche Hilfe sollte sich "im Wesentlichen auf Kredite und stille Beteiligungen beschränken".

In einem Papier der Grünen-Fraktion im deutschen Parlament hiess es jedoch: "Eine stille Beteiligung ist inakzeptabel." Staatliche Hilfen zur Rettung von Fluggesellschaften und Flughäfen müssten an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Vergleichbar mit den Konditionen für die Air France-Rettung müssten die Staatshilfen für die Lufthansa und alle weiteren deutschen Airlines an ökologische Bedingungen geknüpft werden. 

Emirates: Erholung erst in ein-einhalb Jahren

Die Reisebeschränkungen und der fast brachliegende Flugbetrieb treibt Airlines weltweit an den Rand der Existenz. Die meisten Fluglinien können nicht ohne staatliche Hilfen überleben.

Die staatliche Fluggesellschaft Emirates aus Dubai kündigte am Sonntag an, sie rechne mit einer Erholung frühestens in eineinhalb Jahren. Die Golf-Airline will sich im laufenden Quartal Kredite von Banken sichern, um die Liquidität zu verbessern. Konkrete Summen nannte der Konzern nicht.

In einer internen Mitarbeiter-Mail von Chairman Scheich Achmed bin Said, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, hiess es, die kommenden Monate seien die schwierigsten in der 35-jährigen Geschichte der Airline. In dem Ende März abgelaufenen Geschäftsjahr hatte Emirates zwar noch seinen Gewinn um 21 Prozent steigern können, aber bereits seit Anfang 2020 starke Einbussen wegen der Virus-Pandemie gespürt.

(AWP/Reuters/cash)