Politik - Von Bildung bis Online-Handel: Chinas Regulierer greifen durch

Scharfe regulatorische Massnahmen vor allem im Technologiesektor treffen in China immer mehr Unternehmen und haben zum Teil zu massiven Kursverlusten geführt.
26.08.2021 16:15
Der chinesische Präsident Xi Jinping während einer Konferenz in Peking im Mai 2020.
Der chinesische Präsident Xi Jinping während einer Konferenz in Peking im Mai 2020.
Bild: imago images / Kyodo News

Im Rahmen der seit Monaten anhaltenden Offensive nahm die oberste Wettbewerbsbehörde SAMR zuletzt auch den Internetsektor der Volksrepublik ins Visier. Die staatliche Behörde für Marktregulierung veröffentlichte einen umfangreichen Verordnungsentwurf und verunsicherte erneut die Anleger. Im folgenden eine Liste mit Sektoren, für die bereits verschärfte Regeln gelten oder die ins Visier der chinesischen Aufseher geraten könnten:

Online-Finanzen

Im Herbst vergangenen Jahres vereitelten Chinas Behörden den geplanten Börsengang des Fintech-Konzerns Ant Group und belasteten damit auch den Mutterkonzern Alibaba. Nur zwei Tage vor dem geplanten Debüt an den Börsen in Shanghai und Hongkong bemängelte die Finanzaufsicht bei Alibaba-Gründer Jack Ma, wegen veränderter Regularien die Offenlegungspflichten wohl nicht zu erfüllen. Kurz vor der Ziellinie platzte damit der mit mehr als 37 Milliarden Dollar weltgrösste Börsengang von Chinas Branchenführer beim mobilen Zahlungsverkehr. Zugleich legten die Bankenaufseher Regeln für eine strengere Kontrolle für die Vergabe von Online-Krediten vor.

Online-Handel

Der traditionelle Online-Handel steht besonders im Fokus der chinesischen Regulierer. Amazon-Rivale Alibaba war im April eine Rekordstrafe von 2,75 Milliarden Dollar aufgebrummt worden. Auch kleineren Plattformen wurden mit Geldbussen wegen des Verstosses gegen Verbraucherrechte belegt.

Der neueste Vorstoss der Regulierungsbehörde sieht vor, dass Unternehmen keine Daten oder Algorithmen verwenden dürfen, um den Datenverkehr zu lenken oder die Entscheidungen der Nutzer zu beeinflussen. Im Visier hat die Behörde auch Marketingkampagnen, die auf gefälschte Bewertungen oder Ratings abzielen.

Gaming und Social Media

Die Social-Media- und Computerspiele-Branche ist noch nicht offen von den Regulierungsbehörden mit Einschränkungen belegt worden. Heftige Kritik in staatlichen Medien etwa zur Videospielsucht von Prominenten hat aber bereits Anleger aufgeschreckt und zu massiven Kursverluste geführt.

Für Unruhe sorgte im August etwa der Bericht eines chinesischen Staatsmediums, in dem Online-Spiele als "spirituelles Opium" bezeichnet wurden. Dies liess den Marktwert des Branchenriesen Tencent in der Spitze um 60 Milliarden Dollar einbrechen und schürte die Befürchtung, die Regierung könnte demnächst auch beim Videospiele-Sektor härter durchgreifen. Tencent reagierte mit Einschränkungen für Minderjährige beim beliebten Spiel "Honor of Kings" und versprach Massnahmen, damit Kinder weniger Zeit mit Videospielen verbringen.

Weibo, das einen Twitter-ähnlichen Dienst betreibt, gab nach Kritik am Promi-Hype der sozialen Medien eine Ranking-Liste auf.

Bildung

Die Regierung beschloss im Juli, dass Firmen aus der Bildungsbranche, die Nachhilfe in den Kern-Schulfächern anbieten, künftig keine Gewinne mehr abwerfen dürfen und begründete dies mit einer finanziellen Entlastung von Familien. Dies liess die Kurse von betroffenen börsennotierten Bildungsanbietern wie Gaotu, TAL Education und New Oriental Education zeitweise um bis zu 70 Prozent einbrechen.

Fahrdienste

Nur Tage nach der Börsennotierung in New York untersagte die chinesische Internetaufsicht CAC dem heimischen Uber-Rivalen Didi, neue Kunden in China zu akquirieren, was den Kurs des Fahrdienstvermittlers um rund ein Fünftel einbrechen liess. Zugleich sperrten die Aufseher die Didi-App für den Download.

Zur Begründung wurden schwerwiegende Verstösse bei der Sammlung und Nutzung persönlicher Daten genannt. Analysten und Investoren sahen die Massnahmen eher im Zusammenhang mit der Kritik von Auslandsnotierungen chinesischer Konzerne sowie der Sammlung grosser Datenmengen.

Bitcoin

Bitcoin & Co sind der Führung in Peking schon lange ein Dorn im Auge. Im Mai weiteten die Finanzaufseher die Beschränkungen für Kryptowährungen aus, indem sie ihre Verwendung für Zahlungen oder Abrechnungen durch Banken und Online-Unternehmen untersagten.

Im Laufe des Sommers ordneten die Behörden zudem die Schliessung von Serverfarmen an, die im Fachjargon als "Schürfer" oder "Miner" bezeichnet werden und schickten damit Bitcoin auf Talfahrt. Bislang war weltweit rund die Hälfte der neuen Bitcoin in China geschürft worden.

Immobilienmarkt

Die Regierung sowie Regulierungsbehörden nahmen im Juli den Immobiliensektor ins Visier, was rund ein Zehntel des CSI 300 Real Estate Sub-Index ausradierte. Die Behörden beschränkten die Immobilienkreditaufnahme und legten Obergrenzen für Immobilienentwickler und Banken fest. Damit solle eine Immobilienblase verhindert werden, hiess es zur Begründung.

Was kommt als nächstes?

Nachdem der Staatsrat im Juni niedrigere Preise für Medikamente sowie Reformen gefordert hatte, befürchten Investoren Massnahmen im Gesundheitssektor. Auch Technologieunternehmen stellen sich auf weitere Einschränkungen ein. Unter anderem rüsten sie sich gegen ein Datensicherheitsgesetz, das Risikobewertungen und Berichte an Behörden vorschreibt. Spuren wird auch ein geplantes Gesetz haben, das die Speicherung von Benutzerdaten regelt. Die von Präsident Xi Jinping angestrebten Einschnitte für Superreiche in China setzt zudem Luxuswerte unter Druck. 

(Reuters)

 
Aktuell+/-%
Alibaba Grp Sp ADS125.54+1.57%
Amazon.Com Rg3'523.29+2.80%
Tencent Unsp ADR52.600.00%
Weibo Sp ADS-A33.48+4.69%
Twitter Rg44.46-0.02%
DiDi Glb Sp ADS-A7.200+7.95%
Uber Tech Rg38.08-1.07%
Bitcoin in USD50'314.3650-0.60%
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