Nach Auffassung von Parteienspendern und politischen Analysten in den USA wird die gerichtliche Disqualifizierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen im US-Bundesstaat Colorado seine politische Basis anheizen und seine Wahlkampfkasse füllen.
«Trump feiert», sagte John Morgan, ein Anwalt aus Florida und wichtiger Geldbeschaffer für den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden am Mittwoch. Er prophezeite dem Republikaner Trump eine «Bonanza der Geldbeschaffung».
Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte am Dienstag entschieden, dass der ehemalige US-Präsident von den Vorwahlen 2024 ausgeschlossen sei. Der Supreme Court berief sich bei seiner Entscheidung auf den 14. Verfassungszusatz, einer selten angewandten Aufstandsklausel der US-Verfassung. Wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sei der Spitzenkandidat der Republikaner von der Teilnahme an den Vorwahlen im kommenden Jahr ausgeschlossen.
Nach Meinung des republikanischen Wahlkampfstrategen Ford O'Connell wird das Gerichturteil in Colorado Trumps langjähriges Narrativ, er sei das Opfer eines politisch motivierten juristischen Prozesses, verstärken und könnte unentschlossene republikanische Wähler in seine Ecke drängen. «Wenn die Anklagen Trump zu einem deutlichen Vorsprung bei den Vorwahlen verhelfen, wird dies jede Debatte an der Basis darüber beenden, wer der republikanische Präsidentschaftskandidat für 2024 sein wird», sagte O'Connell.
Trump legt Berufung ein
Trump will beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung gegen das Urteil aus Colorado einlegen. Der Oberste Gerichtshof ist mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Richtern besetzt. Drei der Richter wurden von Trumps selbst ernannt.
Trumps Wahlkampagne hat seine Anhänger aufgerufen, Geld zu spenden, um sich gegen die «tyrannische» Entscheidung des Gerichts in Colorado zu wehren.
Laut einer aktuellen Reuters/Ipsos-Umfrage liegt Trump bei einem direkten Duell mit Biden vor der Wahl am 5. November 2024 landesweit leicht vorne.
Das Urteil aus Colorado könnte jedoch auch den Demokraten helfen, wichtige unabhängige Wähler anzusprechen, die glauben, dass Trump am 6. Januar 2021 einen Aufstand anzettelt habe.
In einer Reuters/Ipsos-Umfrage, die vom 5. bis 11. Dezember durchgeführt wurde, sagten 57 Prozent der unabhängigen Wähler, es sei glaubhaft, dass Trump «versucht hat, einen Mob anzustacheln, um das US-Kapitol am 6. Januar 2021 anzugreifen». Nur 30 Prozent hielten dies für unglaubwürdig.
Im Gegensatz dazu hielten rund 70 Prozent der befragten Republikaner diese Behauptung für «nicht glaubhaft», während 23 Prozent der Republikaner sagten, sie sei glaubhaft, und der Rest war sich nicht sicher.
Biden - Trump ein Aufrührer
Auf die Frage, ob Trump ein Aufrührer sei, sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch vor Journalisten, dies sei «offensichtlich. Sie haben das alles selbst gesehen.»
«Ob der 14. Verfassungszusatz gilt oder nicht, lassen wir das Gericht entscheiden», sagte Biden weiterhin. «Aber er hat mit Sicherheit einen Aufstand unterstützt. Daran gibt es keinen Zweifel. Keine. Null.»
(Reuters)
