Wenn Monika Schnitzer auf der Plattform X ausdrücklich vor der Nutzung lokaler Cloud-Angebote von US-Techkonzernen in Deutschland warnt, bekommt dies Aufmerksamkeit. Denn sie ist nicht eine unbekannte Person, sondern Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung. In der Debatte über eine grössere digitale Souveränität Europas ist Schnitzer aber nur die jüngste Stimme, die in drastischen Worten vor Abhängigkeiten von Tech-Unternehmen aus den USA warnt. «Sich bei kritischer Infrastruktur auf amerikanische Unternehmen zu verlassen, wird zu einer Schwachstelle für die nationale Sicherheit», schrieb sie mit Blick auf Unternehmen wie Amazon, Microsoft oder Google.
Vor allem US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Politik Zweifel an der Verlässlichkeit der USA geweckt. Nach Jahren der Debatte über Abhängigkeiten von chinesischer Hardware etwa in deutschen und europäischen Mobilfunknetzen gibt es nun verstärkt Aufrufe, die Dominanz der US-Konzerne in fast allen digitalen Bereichen zu brechen. Dazu sollen europäische oder deutsche Alternativen genutzt werden.
So hat Schleswig-Holstein nach eigenen Angaben bereits bei 80 Prozent der Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung Microsoft-Produkte durch die Open-Source-Software LibreOffice ersetzt. Der Bundestag hat eine Kommission eingesetzt, die im Mai Vorschläge für mehr digitale Souveränität machen will. «Das Ziel ist es, die Abhängigkeit des Bundestages von einzelnen IT-Systemen abzubauen. Derzeit werden im Bundestag Microsoft-Standardprodukte verwendet – wir ermöglichen aber Abgeordneten, für diverse Anwendungen bereits Open-Source-Lösungen zu verwenden», sagt die Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Nachrichtenagentur Reuters. Die Plattform openCode etwa will generell Alternativen für die öffentliche Verwaltung entwickeln. Auf gesellschaftlicher Ebene gibt es Initiativen wie «Digital Independence Day», die einen Umstieg von US-Produkten wie Outlook, PayPal, X oder Chrome zu Alternativen fördern wollen.
Auch Kanzler Friedrich Merz hat sich mittlerweile der Position des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeschlossen, dass Europa «digitale Souveränität» brauche. In Frankreich ist man dabei weiter. So darf die öffentliche Verwaltung ab 2027 für Videokonferenzen keine Produkte wie Microsoft Teams oder Webex mehr nutzen, sondern nur noch die quelloffene Software Visio. Frankreich dringt generell darauf, dass in der EU im billionenschweren Bereich der öffentlichen Ausschreibungen «Made in Europe»-Produkte den Zuschlag erhalten. Diskutiert wird auch, ob die Gesundheitsdaten der Franzosen weiter in Microsoft-Clouds gespeichert werden sollen.
Gibt es Alternativen?
Die Experten sind sich einig, dass es sowohl im milliardenschweren Cloudgeschäft zur Speicherung von Daten als auch bei Büroprogrammen, Messengerdiensten oder anderen Anwendungen tatsächlich Alternativen gibt. «Allerdings müssen die Europäer entscheiden, ob sie bereit sind, für die digitale Souveränität etwas mehr zu zahlen und etwas weniger Bequemlichkeit in Kauf zu nehmen», sagt Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD, zu Reuters. Einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom zufolge gibt es ein sehr grosses Interesse von Firmen an europäischen Lösungen. Schätzl erklärt dies auch damit, dass Unternehmen gerade bei einem KI-Einsatz den Abfluss ihrer Geschäftsdaten fürchten. «Derzeit gibt es in einigen, aber nicht in allen Bereichen europäische Alternativen», sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zu Reuters. Grundsätzlich sei es sinnvoll, bei der Entscheidung für einen Anbieter neben Kosten und Nutzen auch das heutige und künftige Risiko abzuwägen. «Wichtig ist die sogenannte Portabilität, also die Frage: Kann ich im Fall der Fälle mit meinen Daten leicht zu einem anderen Anbieter wechseln und damit Lock-in-Effekte reduzieren oder ganz vermeiden?», betont Rohleder.
Nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Lindholz wird die Wahl einer Cloud für die Bundestagsdaten ein wichtiges Thema sein. Dieses werde in der Bundestagskommission im März besprochen, auch wenn noch keine abschliessende Entscheidung falle. «Am liebsten wäre mir eine deutsche Cloud, hier gibt es interessante Entwicklungen, unter anderem durch die Schwarz-Gruppe oder Delos», fügt sie hinzu.
US-Konzerne investieren Milliarden in neue Rechenzentren
Doch viele Entwicklungen laufen in eine andere Richtung. Grosse US-Konzerne haben gerade milliardenschwere Investitionen in Rechenzentren angekündigt, die auch von der Bundesregierung oder Landesregierungen umjubelt werden. Der weltgrösste Cloud-Anbieter Amazon Web Services (AWS) hat etwa Mitte Januar in Potsdam den Startschuss für ein Rechenzentrum gegeben, das europäischen Nutzern höchstmögliche Sicherheit verspricht - was aber etwa die Wirtschaftsweise Schnitzer mit Blick auf die US-Gesetzeslage bezweifelt.
Das bayerische Finanzministerium will die Nutzung von Microsoft-Produkten in der öffentlichen Verwaltung verlängern. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lehnt zwar den Einsatz der umstrittenen US-Polizeisoftware Palantir auf Bundesebene strikt ab, aber etwa in Bayern ist sie bereits im Einsatz. «Dass Lufthansa gerade einen Vertrag mit Starlink abgeschlossen hat, ist auch kein Weg, den wir gehen sollten», kritisiert SPD-Politiker Schätzl. «Firmen sollten mit gutem Beispiel vorangehen.» Die Konzentration auf Preis, bessere Leistung und schnellen Profit erinnert an Abhängigkeiten im Chinageschäft, in dem viele Unternehmen erst unter Druck der Politik einige Abhängigkeiten abbauten.
Schätzl warnt vor zu grossem Jubel, sollte an der einen oder anderen Stelle ein Umstieg auf EU-Produkte gelingen. Denn die digitale Vernetzung schreitet so schnell voran, dass an anderer Stelle neue Sicherheitsrisiken entstehen. So hat Polen verboten, dass chinesische E-Autos auf militärisches Gelände fahren dürfen - weil sie mit ihren Kameras und Sensoren fahrenden Rechenzentren gleichen, die systematisch ihre Umgebung abscannen.
(Reuters)
