Die Kläger, zu denen neben Daimler Truck auch Volvo, Paccar und International Motors gehören, sehen sich nach eigenen Angaben «im Kreuzfeuer» zwischen der US-Regierung und dem Bundesstaat. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni die unter seinem Vorgänger erteilten Ausnahmegenehmigungen für nichtig erklärt, die Kalifornien eigene, strengere Standards erlauben. In ihrer am Montag eingereichten Klage argumentieren die Konzerne, dass die Entscheidung der Regierung die Vorschriften des Bundesstaates ausser Kraft setze.
Die daraus resultierende regulatorische Unsicherheit verursache irreparablen Schaden, da die Produktion nicht verlässlich geplant werden könne. Die US-Handelsbehörde FTC beendete unterdessen am Dienstag (Ortszeit) eine kartellrechtliche Untersuchung im Zusammenhang mit den Regeln und erklärte, die Konzerne hätten zugestimmt, künftige wettbewerbswidrige Absprachen mit staatlichen Regulierungsbehörden zu vermeiden.
(Reuters)
