Die Europäische Union (EU) will einem Zeitungsbericht zufolge eine Rekordstrafe in hoher dreistelliger Millionenhöhe gegen die Alphabet-Tochter Google verhängen. Das «Handelsblatt» berichtete am Montag unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission, das Verfahren wegen eines Verstosses gegen das Gesetz über digitale Märkte stehe kurz vor dem Abschluss.
Dem Bericht zufolge wäre dies die höchste Strafe, die die EU wegen eines Verstosses gegen den Digital Markets Act (DMA) bisher verhängt habe. Die Entscheidung solle vor der Sommerpause offiziell verkündet werden. Das letzte Wort habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die EU-Kommission erklärte auf Anfrage zu dem Bericht, lediglich eine Strafe zu verhängen löse nicht das Problem für Unternehmen und Bürger. Deswegen würden Gespräche mit Google über eine Einhaltung der Vorschriften geführt. Die Kommission nehme die Durchsetzung des DMA sehr ernst und werde nicht zögern, so bald wie möglich die nächsten Schritte einzuleiten.
Google erklärte, das Unternehmen sei bestrebt, die Untersuchung zum Abschluss zu bringen. Man habe die Suchfunktion entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geändert. Dies sei jedoch mit einer Verschlechterung für die Nutzer verbunden.
Die im März 2025 offiziell eingeleitete Untersuchung geht dem Vorwurf nach, dass Google eigene Dienste in seiner Onlinesuche bevorzugt. Mit dem DMA will die EU das Kartellrecht verschärfen. Konzerne mit einer marktbeherrschenden Stellung haben demnach besondere Pflichten, Wettbewerb zuzulassen und kleinere Unternehmen nicht vom Markt auszuschliessen.
Anfang Mai hatte die EU-Kommission mitgeteilt, sie habe Google etwas mehr Zeit eingeräumt, um die Bedenken auszuräumen. Ein vorheriger Lösungsvorschlag des US-Konzerns hatte den Aufsehern nicht ausgereicht.
(Reuters)
