Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz, auch «One Big Beautiful Bill» am Dienstag zugestimmt. Dennoch kann das Gesetz noch nicht in Kraft treten, da die vorgenommenen Änderungen eine erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus erfordern.

Das Paket umfasst rund 900 Seiten und sieht Steuersenkungen von insgesamt 4,5 Billionen Dollar vor. Das «Big Beautiful Bill» sieht dauerhafte Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener vor, während gleichzeitig Sozialausgaben deutlich gekürzt und strengere Arbeitsauflagen eingeführt werden. Zugleich fliessen Milliarden in Grenzschutz und Militär, finanziert durch eine deutlich erhöhte Schuldenobergrenze, während sich bestimmte ausländische Investoren künftig höhere Quellensteuern konfrontiert sehen.

Das Gesetz bleibt stark umstritten. Obwohl die Umsetzung Billionen einsparen soll, dürfte die Senatsversion das US-Defizit über ein Jahrzehnt um fast 3,3 Billionen Dollar erhöhen, so eine Schätzung des unparteiischen Congressional Budget Office. Ausserdem verschärfe es die Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung – eines der Hauptprobleme der USA, wie Joseph Stiglitz gegenüber SRF sagte. «Es entzieht vulnerablen Gruppen den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Schon jetzt sinkt die Lebenserwartung, und die Gesundheitsunterschiede zwischen Arm und Reich sind enorm», so der Ökonom.

Parteiübergreifende Lösung

Das Problem der «Defizit-/Schuldenbombe» in den USA könne nur durch einen parteiübergreifenden Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nachhaltig gelöst werden, schrieb der Gründer von Bridgewater Associates, Ray Dalio, in einem Beitrag auf X.

Der Milliardär sagte, dass Republikaner und Demokraten die Notwendigkeit verstehen, das Defizit zu reduzieren, indem sie «diejenigen von beiden Seiten ein wenig dazu beitragen lassen». Dies würde zu einer Verbesserung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage nach US-Schulden führen, was wiederum die Zinssätze senken würde, so Dalio.

«Aber weil die Politik so absolutistisch geworden ist, haben sie das Gefühl, dass sie diesen offensichtlich besten Weg nicht einschlagen können, weil sowohl ihre Wähler als auch ihre Parteien sie aus dem Amt werfen würden, wenn sie diesen ausgewogeneren Ansatz erkunden würden. Für mich ist das eine Tragödie», sagte Dalio.

Auch der ehemalige Verbündete von Donald Trump, Elon Musk, äusserte sich negativ dazu. Auf X schrieb er dazu: «Wenn dieses wahnsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die American Party gegründet.» Die USA brauche eine Alternative zur Einheitspartei von Demokraten und Republikanern, damit das Volk eine Stimme habe. 

(cash/Bloomberg)