Im Streit um die Kapitalvorschriften für die Grossbank UBS dürften die Parlamentarier in Bern einen Mittelweg zwischen dem Schutz der Steuerzahler und der Wettbewerbsfähigkeit des Instituts einschlagen. Es zeichnet sich ab, dass sich die vorberatende Parlamentskommission im August auf einen Vorschlag verständigt, um die von ‌der Regierung ⁠geforderten zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen von rund 20 Milliarden Dollar zu verwässern, erklärten einige der Politiker.

Mit den Massnahmen will die Regierung verhindern, dass es nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse im ⁠Jahr 2023 und deren anschliessender Übernahme durch die UBS zu einer erneuten Banken-Schieflage kommt. Doch viele Parlamentarier befürchten, dass die Forderung nach zusätzlichen Milliarden-Polstern der Bank nachhaltig schaden könnte. Eine Entscheidung des Parlaments ‌wird frühestens gegen Ende des Jahres erwartet.

«Wir wollen sicher nicht Steuergelder aufs Spiel setzen für eine mögliche Bankenrettung, ‌aber wir dürfen auch die UBS nicht unnötig schwächen», sagte Fabio Regazzi, Vertreter ​der Mitte-Partei, die für eine Mehrheit entscheidend sein dürfte. Er sei zuversichtlich, dass das Parlament einen Kompromiss finden werde, der ein Gleichgewicht zwischen der Schweizer Finanzstabilität und der Wettbewerbsfähigkeit der UBS schaffe. Die einflussreiche und als wirtschaftsfreundlich geltende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates, der Regazzi angehört, kommt am 10., 11. und 31. August zusammen.

Die Kommission erwägt Abgeordneten zufolge, die Regierungsforderung nach einer 100-Prozent-Unterlegung der UBS-Auslandstöchter mit hartem Kernkapital (CET1) auf 80, 70 oder gar 50 Prozent zu senken. Dies könnte ‌den zusätzlichen Kapitalpuffer, den die UBS nach einer Übergangsphase halten muss, auf einen Wert zwischen zwölf Milliarden Dollar und null reduzieren. Eine Entscheidung der Kommission wird für nächsten Monat angestrebt. Damit könnte die Vorlage im September in die kleine Kammer des Parlaments eingebracht und die endgültigen Regeln im besten Fall bis Ende 2026 verabschiedet werden. ​Die Mehrheitsverhältnisse für die verschiedenen Vorschläge sind in Parlamentskreisen jedoch noch unklar.

Insider: Der UBS würde das Kapital anderswo fehlen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und ​andere Regulierungsexperten warnen vor einer unvollständigen Unterlegung der UBS-Auslandstöchter, da dies ein Risiko für die Finanzstabilität darstelle. ​Die Bilanz der UBS ist grösser als die gesamte Schweizer Wirtschaftsleistung. Die Warnung der in dem Land hoch angesehenen SNB könnte den einen oder anderen Abgeordneten näher zum Regierungslager rücken lassen, hiess es aus ‌dem Parlament.

Demgegenüber argumentiert die UBS, dass zusätzliche Anforderungen von 20 Milliarden Dollar sie im Wettbewerb mit US-Grossbanken benachteiligen würden. Mit so viel gebundenem Kapital stünde weniger Geld für Aktienrückkäufe, Investitionen in künstliche Intelligenz oder die Expansion in Schlüsselmärkten zur Verfügung, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem könnten die Gebühren für Schweizer Kunden ​steigen und, ​so eine dritte Person, die Boni für Mitarbeiter sinken.

Die UBS lehnte eine Stellungnahme ⁠ab und verwies auf eine frühere Äusserung, wonach die Regierungsvorschläge nicht international abgestimmt seien und weitreichende ​Folgen für die Schweizer Wirtschaft haben dürften. ⁠Sollten die Vorschläge der Regierung umgesetzt werden, «könnten wichtige geschäftliche Entscheidungen bald unausweichlich werden», erklärte Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher im April vor Aktionären. Die Regulierungsvorschläge des Bundesrats würden das Geschäftsmodell grundlegend ‌beeinträchtigen.

Abgeordnete der meisten Parteien teilen die Bedenken der UBS. Sie befürchten einen Rückschlag für den Schweizer Finanzplatz und die Wirtschaft, die ohnehin durch die Unsicherheit über US-Zölle belastet ist. Um eine Einigung zu erzielen, könnten die Gesetzgeber der Bank erlauben, die Auslandstöchter teilweise mit sogenannten «Additional-Tier-1»-Anleihen (AT1) zu ‌unterlegen. Diese Pflichtwandelanleihen sind für die Bank günstiger als hartes Kernkapital, gelten im Krisenfall jedoch als weniger sicher.

Die Parlamentskommission ​dürfte im August zudem Vorgaben prüfen, um die Verlust-Tragfähigkeit der Instrumente zu erhöhen. Experten für Finanzstabilität bezweifeln allerdings, ob ein solches gestärktes AT1-Kapital eine angeschlagene Bank stabilisieren kann oder lediglich im Abwicklungsfall Verluste auffängt. Dennoch könnte dieses Instrument den Abgeordneten als Brücke dienen, um eine vollständige Absicherung der Auslandstöchter zu erreichen, ohne der UBS Eigenkapitalanforderungen aufzuerlegen, von denen sie befürchten, dass ‌sie die Bank überfordern würden.

(Reuters)