Das Digitalministerium mahnt in der Debatte um die Nutzung von Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE im deutschen 5G-Mobilfunknetz zur Vorsicht. «Es gibt hier keine Entscheidung der Bundesregierung», sagte ein Sprecher am Mittwoch zu Überlegungen aus dem Bundesinnenministerium, den Einsatz im 5G-Kernnetz bis 2026 ganz zu verbieten. «Schon bisher gelten beim 5G-Ausbau hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten.» Dieser differenzierte Ansatz habe sich aus Sicht des Digitalministeriums bewährt.
Bei der Debatte in der Bundesregierung werde nun diskutiert, ob weitere Massnahmen erforderlich sind. «Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilen Internet gesichert bleibt», betonte der Sprecher des FDP-geführten Ministeriums. Zudem müssten die Netzbetreiber die Herrschaft über ihr eigenes Netz behalten und keine Abhängigkeiten entstehen.
Das SPD-geführte Innenministerium will den Einsatz kritischer Komponenten beider chinesischer Hersteller ab dem 1. Januar 2026 im 5G-Kernnetz verbieten. In dem sogenannten Zugangs- und Transportnetz sollen die Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom oder Vodafone nach diesen Überlegungen zudem den Anteil von Komponenten beider Firmen bis zum 1. Oktober 2026 deutlich auf durchschnittlich 25 Prozent begrenzen.
Telekomfirmen sehen Mobilfunkversorgung in Gefahr
Die Telekom bezeichnete den Zeitplan als «realitätsfern». Ausserdem würden deutschen Kunden bei einem Ausbau der Komponenten ohne Not Qualitätsverluste zugemutet.
Auch die O2-Mutter Telefonica Deutschland pochte auf längere Übergangsfristen. Dies sei zur Aufrechterhaltung von Netzqualität und -leistung essenziell. «Für einen rückwirkend notwendigen Umbau des Netzes würde Telefonica zudem Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland prüfen.» Ausserdem behalte sich das Unternehmen vor, eine potenzielle Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Auswirkungen eines Verbot für das Kernnetz seien für Telefonica aber gering, weil man bereits 2020 entschieden habe, das neue Kernnetz exklusiv mit Bauteilen der Firma Ericsson zu bauen.
(Reuters)
