Die Regierung von Präsident Donald Trump hat ihre Diplomaten in Europa angewiesen, den sogenannten Digital Services Act (DSA) ins Visier zu nehmen, wie aus einem internen diplomatischen Schreiben hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. In dem von Aussenminister Marco Rubio unterzeichneten Schreiben werden die europäischen US-Vertretungen aufgefordert, die Regierungen der EU-Staaten und zuständige Behörden zu überzeugen, das Gesetz aufzuheben oder zu ändern.
Im Rahmen des europäischen Digital Services Act (DSA) müssen Firmen gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorgehen. Manipulative Praktiken, die Nutzer zu Käufen drängen, sind ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Bei Verstössen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes. In den Fokus geraten sind unter anderem US-Konzerne wie die Facebook-Mutter Meta und die Google-Mutter Alphabet, aber auch chinesische Firmen wie die zum chinesischen Konzern ByteDance gehörende Kurzvideo-Plattform TikTok.
Die US-Regierung sieht im Vorgehen der EU einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Der nun erfolgte Vorstoss ist Teil eines Kurses der Trump-Regierung, die eine angebliche Zensur konservativer Stimmen auf Online-Plattformen bekämpft. US-Vizepräsident JD Vance hatte europäischen Politikern im Februar vorgeworfen, Amerikaner zu zensieren. Die EU-Kommission hat wiederholt erklärt, das Gesetz richte sich nicht gezielt gegen US-Konzerne und stehe auch bei Handelsgesprächen nicht zur Disposition.
In dem Schreiben mit dem Titel «Handlungsaufforderung» («action request») werden die US-Diplomaten konkret angewiesen, auf bestimmte Änderungen des Gesetzes hinzuwirken. So solle die Definition von «illegalen Inhalten» enger gefasst werden, damit die Meinungsfreiheit - auch im politischen und religiösen Diskurs - nicht eingeschränkt werde. Zudem solle der Verhaltenskodex gegen Desinformation geändert oder zurückgenommen werden, da er «übermässig weite Kontrollen» für Inhalte festlege. Weitere Kritikpunkte sind die hohen Strafen bei Verstössen und das System sogenannter «vertrauenswürdiger Hinweisgeber». Dabei handelt es sich um von staatlichen Stellen benannte Organisationen, die illegale Inhalte an Plattformen melden.
(Reuters/cash)
1 Kommentar
Ich hoffe sehr, dass die EU hier standhaft bleibt und das ethisch und moralisch völlig nachvollziehbare Gesetz aufrecht erhält. Den Druck-, respektive Erpressungsversuchen der USA muss die Stirn geboten werden. Es ist eine Unverschämtheit und Frechheit, dass sich die USA in Gesetze fremder Länder einmischt und solche Forderungen stellt. Es reicht!