Die Europäische Union (EU) belegt den US-Internetkonzern Google wegen Verstössen gegen diverse Gesetze mit einer weiteren hohen Geldbusse. ⁠Der Technologieriese müsse insgesamt 890 Millionen Euro zahlen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. «Mit dieser Entscheidung wollen wir Wettbewerb sicherstellen», ‌betonte Technologie-Kommissarin Henna Virkkunen. Die Alphabet-Tochter mache gute Fortschritte beim Einhalten europäischer Vorschriften. ‌Damit scheinen zusätzliche Strafen für die beanstandeten Verstösse ​vorerst vom Tisch.

Google kritisierte die EU-Entscheidung. Sie verschlechtere die Ergebnisse der Suchmaschine. Der Zwang, Software-Downloads aus alternativen App Stores zuzulassen, untergrabe die Sicherheitsmechanismen in Googles eigenem Play Store. «Regulierung sollte Produkte verbessern, nicht verschlechtern», sagte Konzernsprecher Kent Walker. Er schloss eine Klage gegen den Bussgeldbescheid nicht aus.

Den Behörden zufolge ‌hat Google in der Internetsuche eigene Dienste bevorzugt angezeigt. Zudem habe Google es Drittanbietern von Apps für das Smartphone-Betriebssystem Android erschwert, Nutzer auf alternative App Stores und eigene Bezahlseiten hinzuweisen. Die 460 und 430 Millionen ​Euro schweren Geldbussen sind die ersten, die die EU auf Basis ​des Digital Markets Act (DMA) gegen Google verhängt hat. In ​den vergangenen Jahrzehnten verdonnerte sie den Internetsuchmaschinenbetreiber zu Zahlungen von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro. Vor wenigen Tagen bestätigte der ‌Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Strafe von 4,1 Milliarden Euro.

Verbönde begrüssen Entscheid

Das Vorgehen der EU gegen US-Technologiekonzerne sorgt immer wieder für Spannungen im transatlantischen Verhältnis. US-Präsident Donald Trump drohte mehrfach mit Strafzöllen auf Waren ​aus ​der Staatengemeinschaft.

Der Startup-Verband bezeichnete die EU-Strafe als überfälligen ⁠und wichtigen Schritt. «Google hat seine Suchmaschine über Jahre genutzt, um ​eigene Angebote sichtbarer zu platzieren ⁠als die von Wettbewerbern», sagte Verbands-Geschäftsführer Christoph Stresing. Für junge Firmen hänge am fairen Zugang zur ‌Kundschaft oft das gesamte Geschäftsmodell.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erklärte, eine diskriminierungsfreie Anzeige von Suchergebnissen sei zwingend notwendig für die Branche. Die Verwertungsgesellschaft Corint Media erklärte, die EU-Entscheidung verschaffe der europäischen ‌Presse noch keine Erleichterung. Die verhängte Strafe für Googles Bevorzugen eigener Dienste ​sei homöopathisch. Zudem müsse die Kommission auch Googles KI-generierte Nachrichtenüberblicke (AI Overviews) ins Visier nehmen.

(Reuters)