Grünes Licht sei in den nächsten Tagen zu erwarten, sagten zwei mit den Vorgängen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Die Wettbewerbsbehörde fordere, dass die Lufthansa an ihren wichtigen Drehkreuzen Frankfurt und München Start- und Landerechte von jeweils drei der insgesamt etwa 300 dort stationierten Flugzeuge an Konkurrenten abgibt.

Die "Kranich-Airline", die Deutschlands Flag Carrier betreibt und auch Mutterkonzern der Swiss ist, ist mit einem Anteil von fast zwei Drittel an beiden Standorten mit Abstand Marktführer. "Wenn es sich nur um drei Flugzeuge pro Standort handelt, ist das nicht dramatisch", sagte Wolfgang Donie, Branchenanalyst von der Bank NordLB. Es wäre aber dennoch schmerzhaft für die Lufthansa, wenn Slots an Billigflieger gehen würden.

Staatseinstieg mit 20 Prozent

Die EU-Kommission wollte sich zu den Verhandlungen nicht äussern, verwies aber allgemein darauf, dass solche Auflagen notwendig sind, damit der Wettbewerb durch Staatshilfe nicht verzerrt wird. Die Lufthansa wollte zum Inhalt der Gespräche mit der EU ebenfalls keine Stellung nehmen. Ein Sprecher erklärte aber, die Airline wolle fair behandelt werden im Vergleich zu anderen grossen Airlines, die auch mit Staatsgeldern in der Corona-Krise gestützt werden.

Die deutsche Regierung und die Lufthansa hatten sich am Montag nach wochenlangen Verhandlungen auf die Staatshilfe in Form von Krediten, stillen Einlagen und einem Einstieg des Staates bei der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent geeinigt.

Die Airline-Gruppe soll damit vor der Pleite bewahrt werden, die nach dem Zusammenbruch des Passagierluftverkehrs wegen der Pandemie droht. Die EU-Kommission muss für eine Genehmigung prüfen, ob die Beihilfe den Wettbewerb im europäischen Luftverkehr beschränkt.

Bei Kapitalhilfen für ein Unternehmen von mehr als 250 Millionen Euro müsse es nach den EU-Regeln Auflagen geben, erklärte eine Sprecherin in Brüssel. "Dies ist wichtig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt nach der Coronavirus-Krise zum Nutzen aller Verbraucher und Unternehmen in der Europäischen Union zu erhalten." Das Lufthansa-Paket setzt sich aus drei Milliarden Euro Kredit und rund sechs Milliarden Kapitalbeteiligung des Staates zusammen.

Ryanair legt Beschwerde ein

Eine Wettbewerbsverzerrung durch die Finanzhilfe beklagte Ryanair, der grösste Billigflieger Europas. Die neun Milliarden Euro seien eine rechtswidrige Subvention, mit der die Lufthansa auf Kurzstreckenflügen von und nach Deutschland Preise unter Kosten anbieten könne. Ryanair und andere Airlines, die keine Kapitalspritzen vom Staat nutzten, könnten auf diesen Strecken nicht konkurrieren.

Die Billigairline beschaffte sich allerdings auch einen staatlich abgesicherten Kredit in Grossbritannien. "Ryanair wird gegen das jüngste Beispiel illegaler staatlicher Beihilfen an die Lufthansa Beschwerde einlegen", kündigte Ryanair-Chef Michael O'Leary an.

Fraport-Chef Stefan Schulte warnte dagegen die EU davor, die Lufthansa zur Abgabe von Slots zu zwingen. "Die Lufthansa ist die Hub-Airline für den Frankfurter Flughafen. Wir sind eindeutig dafür, dass die Lufthansa ihre Slots behalten kann", sagte Schulte auf der Hauptversammlung des MDax-Konzerns.

Die Zeit drängt

Es sei wichtig, dass der Hauptkunde von Fraport seinen Marktanteil in Frankfurt halten "und gerne auch ausbauen" könne. Die Bundesregierung will nach einem Bericht des "Handelsblatt" die Slot-Auflage verhindern.

Die Zeit zum Abschluss der Rettungsaktion für die Lufthansa drängt unterdessen. Denn dafür ist eine Votum auf einer ausserordentlichen Hauptversammlung (Generalversammlung) notwendig, die noch im Juni stattfinden soll. Als nächstes wird einem Insider zufolge am Mittwoch der Lufthansa-Aufsichtsrat über das Finanzpaket entscheiden und einen Termin für das ausserordentliche Aktionärstreffen festlegen. 

(Reuters/cash)