Twitter sperrte am Freitagabend (Ortszeit) dauerhaft Trumps persönlichen Account, mit dem der Präsident fast 90 Millionen Menschen erreicht hatte. Drei Tage nach dem Sturm aufs Kapitol durch Trump-Anhänger begründete der Kurznachrichtendienst den Schritt damit, dass Trumps jüngste Tweets das Risiko einer weiteren Anstiftung zu Gewalt erkennen ließen. Die Demokraten dringen unterdessen auf eine Entmachtung Trumps. Der Präsident stelle eine Gefahr dar, die größer nicht sein könne, warnte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Trump wich nach der Sperrung seines persönlichen Twitter-Zugangs auf den Präsidenten-Account aus, wo er sich erneut an seine Anhänger wandte. Twitter löschte ungehend Trumps Nachrichten auf diesem offiziellen "@POTUS"-Kanal und sperrte anschließend auch den Account von Trumps Team.
Twitter stand seit längerem unter Druck, Trump den Zugang zu verwehren. Der Präsident hat den Dienst intensiv genutzt und dort unter anderem auch seine unbelegten Vorwürfe verbreitet, es habe bei der Präsidentenwahl Anfang November Betrug gegeben. Trump kündigte nach dem Twitter-Ausschluss an, er erwäge den Aufbau einer eigenen Social-Media-Plattform. Auch die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram hatten angekündigt, Trumps Account mindestens bis zum Ende seiner Präsidentschaft am 20. Januar zu blockieren.
Google und Apple nahmen unterdessen die Aktivitäten der Trump-Anhänger auf der Plattform Parler ins Visier. Deren Beiträge in der Blog-App zielten darauf ab, die "andauernde Gewalt in den USA weiter anzustacheln", erklärte Googles Mutterkonzern Alphabet am Freitag. Da die App nicht über die notwendigen Regelungen für gefährliche Inhalte verfüge, werde das Herunterladen des Nachrichtendienstes vorerst ausgesetzt. Auch Apple forderte Parler auf, binnen 24 Stunden alle Inhalte zu entfernen, "die sich auf Angriffe auf Personen oder staatliche Einrichtungen jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt beziehen". Apple verwies auf Beiträge von Nutzern, die einen bewaffneten Protest in Washington planen.
"Gestört, verwirrt, gefährlich"
Aufgebrachte Trump-Anhänger hatten am Mittwoch das Kapitol, den Sitz des amerikanischen Parlaments, erstürmt. Fünf Menschen - darunter ein Polizist - starben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen, die weltweit für Entsetzen sorgten. Trump hatte zuvor Tausende seiner Anhänger aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, wo die Wahl seines Rivalen Joe Biden gerade offiziell bestätigt werden sollte. Später veröffentlichte Trump schließlich ein Video, in dem er die Gewalt verurteilte und eine ordnungsgemäße Machtübergabe zusicherte.
Dieses Video entstand unter Druck von Beratern, wie zwei mit den Vorgängen vertraute Personen sagten. Unter den Beratern seien seine Tochter Ivanka Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner sowie Stabschef Mark Meadows und Pressesprecherin Kayleigh McEnany gewesen.
Sie hätten Trump aufgefordert klarzustellen, dass er Gewalt nicht unterstütze, weil ihm sonst eine Amtsenthebung oder strafrechtliche Verfolgung drohten. Die Demokraten wollen bereits am Montag die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren stellen, wie zwei mit dem Vorhaben vertraute Personen sagten.
Sollte Trump nicht umgehend freiwillig zurücktreten, werde das Parlament handeln, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi. Sie bezeichnete Trump auf CBS laut einer Interview-Mitschrift als "gestört, verwirrt, gefährlich". Sie habe mit dem Chef der Generalstabs, Mark Milley, darüber gesprochen, wie Trump am Anzetteln militärischer Konflikte oder dem Auslösen von Atomwaffen gehindert werden könne. Gegenüber Mitgliedern ihrer demokratischen Partei sagte Pelosi Insidern zufolge, Milley habe ihr zugesichert, dass Sicherheitsmaßnahmen in Kraft seien, um dies zu verhindern.
(Reuters)
