Regulierung - Facebook lässt Streit um Mediengesetz in Australien eskalieren

Facebook geht im Streit um das geplante Mediengesetz in Australien zum Angriff über. In der Nacht zu Donnerstag sperrte das weltgrösste Online-Netzwerk ohne Vorankündigung jegliche Nachrichteninhalte.
18.02.2021 10:52
Logo von Facebook.
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Bild: imago images / ZUMA Wire

Der Schritt wurde von Medienhäusern, Politikern sowie Menschenrechtlern kritisiert. Auch die Seiten von Gesundheitsbehörden, Sozialhilfevereinigungen sowie Wetter- und Katastrophenwarnungen von Behörden waren nicht zugänglich. Premierminister Scott Morrison bezeichnete das Vorgehen des Unternehmens als "genauso arrogant wie enttäuschend".

In Australien soll ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht werden, der Plattformen wie Facebook und Google zwingt, ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern zu teilen. Zuletzt hatte sich dort eine Mehrheit abgezeichnet. Facebook begründete die Medien-Blockade damit, dass der Gesetzesentwurf Nachrichteninhalte nicht genau definiere, weswegen eine "weit gefasste Definition" angewendet wurde, sagte ein Firmensprecher. Die Seiten, die irrtümlich betroffen seien, würden wieder zugänglich gemacht. So waren nach einigen Stunden einige Behördenseiten wieder verfügbar, aber alle Medienseiten - auch von internationalen Häusern wie der "New York Times" oder Reuters - blieben schwarz.

Google geht anderen Weg

Facebook ändert mit der Blockade seine Strategie, nachdem der US-Konzern jahrelang zusammen mit Google gegen die Gesetzesreform vorging. Während beide zwar mit der Einstellung von Diensten drohten, schlug der weltgrösste Suchmaschinenkonzern Google eine andere Richtung ein und handelte mit verschiedenen Medienhäusern Vorverträge für seine Plattform News Showcase aus. Dazu gehört auch Rupert Murdochs News Corp. Google hatte im Oktober angekündigt, Verlagen in Deutschland und weltweit in den nächsten drei Jahren mehr als eine Milliarde Dollar für journalistische Inhalte zu zahlen. Der Konzern wollte sich zum Vorgehen von Facebook nicht äussern.

Die von den US-Technologieriesen scharf kritisierte Reform, über die mehrere Jahre verhandelt wurde, findet weltweit Beachtung. Facebook und Co fürchten, dass das Beispiel Schule macht und sich andere Länder Australien anschliessen. Sollten die Abgeordneten das Gesetz verabschieden, könnte es in kürzester Zeit in Kraft treten. Dann würden digitale Plattformen dazu gezwungen, für Medieninhalte, deren Links sie auf ihren Seiten posten, Geld zu zahlen. Es ist vorgesehen, dass die Firmen sich zunächst mit den Medienhäusern zusammensetzen, um entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Gelingt dies nicht, entscheidet ein von der Regierung berufener Vermittler.

Keine Informationen über Buschbrände

"Dies ist eine alarmierende und gefährliche Entwicklung", sagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Den Zugang zu lebenswichtigen Informationen für ein ganzes Land mitten in der Nacht abzuschneiden, sei skrupellos. In Westaustralien herrscht derzeit Buschbrände-Saison, im Osten des Landes führen starke Regenfälle zu Überflutungen. Die Herausgeberin der Zeitung "The Sydney Morning Herald", Lisa Davies, sagte, das Vorgehen Facebooks stärke die Gelegenheit, Falschinformationen, radikale Inhalte und Verschwörungstheorien zu verbreiten, exponentiell. News Corp warb auf seiner grössten australischen Plattform: "Du brauchst nicht Facebook, um deine Nachrichten zu erhalten." Die Rolle des Internet-Netzwerks, zu dem auch Instagram und Whatsapp gehören, bei der Verbreitung von Nachrichten wächst in Australien stetig. Einer Studie der Universität von Canberra zufolge nutzten 2020 ein Fünftel der Australier soziale Medien als erste Informationsquelle.

(Reuters)