Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) kommende Woche im französischen Kurort Evian am Genfer See treffen, ist die Hoffnung auf einen gut gelaunten Donald Trump gross. Der Gipfel ist für den US-Präsidenten extra zeitlich verlegt worden, damit dieser in Washington pompös seinen 80. Geburtstag feiern konnte. Nun dürfte der Präsident mit einem Rahmenabkommen mit dem Iran im Gepäck besonders gut gelaunt nach Europa reisen - so die Hoffnung im G7-Kreis. Das könnte die stets schwierigen Debatten mit Trump positiv beeinflussen, sagte ein EU-Diplomat. Allerdings: Trump drohte Gastgeber Emmanuel Macron am Wochenende prompt mit Strafzöllen von 100 Prozent auf Wein, sollte Frankreich seine dreiprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne nicht abschaffen.
Seit dem erneuten Amtsantritt Trumps hat sich der Charakter der Gipfel der westlichen G7-Staaten und der G20-Gruppe der weltweit wichtigsten Volkswirtschaften deutlich verändert. Gemeinsame grosse Gipfelerklärungen peilen Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan mit den USA schon gar nicht mehr an. Die frühere Einheit der westlichen Welt hat deutliche Risse bekommen. Wie schon in Kanada 2025 soll es auch diesmal bei dem bis Mittwoch dauernden Treffen - wie immer unverbindliche - Einzelerklärungen etwa zu Themen wie künstlicher Intelligenz (KI), irregulärer Migration, Rohstoffsicherheit oder dem Schutz von Minderjährigen in der digitalen Welt geben, die leichter zu vereinbaren sind. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte etwa an, über das nun auch in seinem Land geplante Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige sprechen zu wollen.
Dabei hängen die beiden grossen Kriege im Iran und in der Ukraine wie ein Damoklesschwert über dem Treffen, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen hat. So wird mit Spannung erwartet, wie Trump, der bisher einen Besuch in Kiew verweigert hat, auf die neuesten russischen Angriffe reagieren wird, bei denen auch das zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Kiewer Höhlenkloster in Brand geraten und schwer beschädigt worden ist. Vor allem Deutschland, Frankreich und Grossbritannien (E3) sind zudem bei diplomatischen Initiativen vorangeprescht - auch wenn Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag telefonierte. In Evian soll der US-Präsident so auf deren Linie gebracht werden, dass er die Europäer am Verhandlungstisch akzeptiert und sich nicht völlig aus der Konfliktlösung zurückzieht.
Die Aussicht auf ein Ende des Iran-Krieges beflügelt die Hoffnung, dass die für die Öl- und Gasversorgung der Welt wichtige Strasse von Hormus wieder für den Schiffsverkehr geöffnet und die Bremswirkung für die Weltwirtschaft beseitigt werden kann. Gastgeber Macron will aber auch über die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft sprechen. Im Wesentlichen meint er, dass China zu viel produziert, die USA zu viel konsumieren und sich abschotten - und die Europäer sich in beide Richtungen schützen müssen und zu wenig investieren. Dabei wird es auch um die Frage gehen, mit welchen Mitteln die westlichen Industrieländer eine sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen können.
In Evian soll aber auch über die Probleme der Weltwirtschaft und die Umwälzungen durch Künstliche Intelligenz beraten werden. Die G7-Staats- und Regierungschefs werden dazu im Rahmen eines Mittagessens laut französischen Regierungskreisen auch mit Unternehmenschefs etwa von Anthropic, OpenAI, Alphabet, Mistral AI und Meta zusammentreffen. In einer Videoschalte hatten Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz und andere G7-Spitzenvertreter bereits am Donnerstag mit China über Handelsprobleme beraten.
Macron will - wie zuvor auch deutsche Kanzler - zudem den Rahmen der G7 ausweiten, weil viele Probleme in der sich verändernden Welt eben nicht mehr von den sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten gelöst werden können. Deshalb sind diesmal auch die Staats- und Regierungschefs etwa von Indien, Brasilien, Südkorea und Kenia eingeladen.
In gewisser Weise ist der G7-Gipfel diesmal nur ein «Zwischengipfel» vor Treffen, auf denen dann auch verbindlichere Entscheidungen fallen: Bereits kommenden Donnerstag findet der EU-Gipfel in Brüssel statt, bei dem die Europäische Kommission wahrscheinlich den Auftrag bekommen wird, den Instrumentenkasten gegen unfaire Handelspraktiken zu verschärfen - notfalls gegen China oder die USA. Anfang Juli folgt dann der Nato-Gipfel in Ankara. Trump soll nach Möglichkeit vorher dazu bewegt werden, sich auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern einzulassen.
(Reuters)
